Antwort 20.02.2024 von Ulrike Bahr SPD
Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.
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Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.
Antwort 12.02.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzs braucht es ja die entsprechende Verordnung zur Umsetzung.
Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.
Antwort 06.02.2024 von Anna Nguyen AfD
Nein zum Wegfall von Steuerentlastungen, die eben KEINE Subventionen darstellen. Es gibt keinen Grund, sich vor der AfD zu fürchten, auch nicht im Osten.
Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entscheidend ist das glasklare Bekenntnis zu unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, unserem Grundgesetz inklusive des Bekenntnisses zu Unantastbarkeit der Menschenwürde.