Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Suryo R. • 05.01.2026
Unterstützen Sie Sanktionen gegen bestimmte Mitglieder der Trump-Administration bzw. der MAGA-Bewegung?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 06.01.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr R.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Joachim B. • 05.01.2026
In welcher Form möchten Sie nach den jüngsten linksextremistischen Anschlägen auf kritische Infrastruktur die Bekämpfung von Extremismus aus dem Bereich der Antifa im Bundestag thematisieren?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 06.02.2026 von Ronja Kemmer CDU

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein handlungsfähiger Rechtsstaat im Mittelpunkt. Extremistische Gewalt wird unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft bekämpft, ob sie von links, von rechts oder religiös motiviert ist

Frage von Joachim B. • 05.01.2026
Schutz vor Linksextremismus und Schutz der Kritischen Infrastruktur / Wie bringen Sie sich/Ihre Fraktion im Bundestag für ein bessere Extremismusbekämpfung ein?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 10.02.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich für die konsequente Verfolgung jeder Form von Extremismus mit derselben Konsequenz ein, unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder von links kommt

Frage von Margarete P. • 05.01.2026
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Halten Sie Maßnahmen oder Sanktionen gegen den US-Präsidenten und seiner Regierung für möglich? Als Antwort auf dessen Angriff und Festnahme des venezuelanischen Präsidenten und dessen Ehefrau?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Helen S. • 05.01.2026
Warum wird auf politischer Ebene bisher kein umfassenderes Verbot oder eine stärkere Einschränkung von privatem Feuerwerk zugunsten des Tier-, Menschens- und Umweltschutzes umgesetzt?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 17.04.2026 von Alexander Engelhard CSU

Das Bundesinnenministerium hat den zuständigen Behörden ein Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gebieten oder Teilen von Gemeinden am 31. Dezember und 1. Januar ermöglicht. Das unterstütze ich und könnte aus meiner Sicht auch ausgeweitet werden.