Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich C. • 12.03.2026
Warum stärkt man aus ihrer Sicht die Demokratie, wenn man vetos einer oppositionspartei durch palarment und verfass.Reform beschneiden will? Ein vetorecht einer Opposition ist also undemokratisch ?
Portrait von Eva von Angern
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke
Frage von Ulrich C. • 12.03.2026
Wie wollen Sie dt. Wählern glaubhaft versichern, dass Ihre geplante Parlaments und verfassungsreform zur Verhinderung eines vetorechts einer oppositionspartei keine Beschneidung deren Rechte ist?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 23.03.2026 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Die Parlamentsreform stärkt die Gewaltenteilung.

Frage von Bernhard S. • 12.03.2026
Weshalb sind Sie gegen das Screening von Chats zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch? Der Vorwurf der „Massenüberwachung der breiten Bevölkerung“ klingt nach Ideologie statt notwendigen Kompromissen.
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.

Frage von Christian M. • 12.03.2026
Die GdP ist gegen eine Rückabwicklung des CanG, Meinung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 17.03.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabis-Legalisierung: Jugendschutz, Gesundheitsschutz und klare Regeln für Polizei und Kommunen haben Vorrang vor ideologischen Experimenten.

Frage von Franziska F. • 12.03.2026
Sehr geehrte Frau Bas, sind Sie mit den Fakten zu unbezahlter Carearbeit und deren Bedeutung für die deutsche Wirtschaft vertraut (siehe Quellenangaben)? Wie verhalten Sie sich ab jetzt dazu?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre weitere Frage zu diesem Thema: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/von-wem-und-wann-wuerde-laut-reformvorhaben-der-regierungsparteien-die-unbezahlte-carearbeit-das-fundament.