Die Evaluationen 2008 und 2012 haben gezeigt, dass sich das Hundegesetz insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Vorschriften für die gefährlichen Hunde bewährt hat, die Beißvorfälle sind im Verhältnis zur Gesamtzahl registrierter Hunde gesunken
Ein genaues Datum, wann im Kabinett über die Staatsangehörigkeitsreform entschieden wird, liegt mir nicht vor.
Grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert
Auch wenn Deutschland doppelte Staatsangehörigkeiten zulässt, muss dies auch im anderen Land möglich sein. Ist dies nicht der Fall, ist eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht möglich, da sonst die aus bspw. Singapur entfallen würde.
Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind ein wichtiges Anliegen auch von uns als SPD-Bundestagsfraktion
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Klimageld aufgrund seiner sozialen Komponente von großer Bedeutung und wir setzen uns weiterhin dafür ein