Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN
leider kann ich nicht nachvollziehen, welchen Vorgang Sie mit den "Internationalen Gesundheitsfragen (IHR) WHO Vertrag Const. 19/20" meinen.
leider kann ich nicht nachvollziehen, welchen Vorgang Sie mit den "Internationalen Gesundheitsfragen (IHR) WHO Vertrag Const. 19/20" meinen.

Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.
Zwischenzeitlich gibt es wohl zig Quellen, aus denen diese Bedrohung durch Russland klar hervorgeht....
Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, dass eine verbesserte Prävention und eine verstärkte Kooperation auf globaler Ebene notwendig sind, um schnell und effektiv auf gesundheitliche Notfälle reagieren zu können.
internationale Empfehlungen der WHO sind bereits bindendes Recht.