Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Björn Lakenmacher
Antwort 24.08.2023 von Björn Lakenmacher CDU

Meines Erachtens ist eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens von transgeschlechtlichen Menschen notwendig.

Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 08.09.2023 von Tina Fischer SPD

Insgesamt betrachte ich das Selbstbestimmungsgesetz als äußerst sinnvoll.

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 13.10.2023 von Sylvia Lehmann SPD

Ich unterstütze die Regelungen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, weil sie transsexuellen Menschen das Leben deutlich erleichtern.

Hakan Demir
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD

Bei einem 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils ist aber nach der Reform die Miteinbürgerung des Kindes mit dem entsprechenden Elternteil möglich - da ja auch geplant ist, die Voraufenthaltszeiten für die Einbürgerung generell auf 5 Jahre abzusenken.

Hakan Demir
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD

Wir werden diese Arbeit mit Priorität im 4. Quartal angehen - ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitpunkt des Inkrafttretens versprechen. 

Frage von Ahmed H. • 23.08.2023
Einbürgerung
Hakan Demir
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD

Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht versprechen - zudem wird sicher eine gewisse (nicht zu lange) Übergangszeit zwischen Beschluss und Inkrafttreten notwendig sein, um den Behörden ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die neue Rechtslage zu geben.