Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ralf H. • 22.08.2023
Sehr geehrter Herr Brander, wie ist die Position der AFD bezüglich einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Besten Dank für Ihre Stellungnahme im voraus.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 31.08.2023 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.

Frage von Jürgen K. • 22.08.2023
Hallo Herr Lindner Warum bekommen die Länder die den BRICS beigetreten sind noch Entwicklungshilfe z.B Südamerika, Indien usw. Ich hoffe Sie können mir eine ehrlich Antwort geben.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sam S. • 22.08.2023
"Denial of citizenship" Formular?
Hakan Demir
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD

Die Mehrstaatigkeit soll dabei so geregelt werden, dass alle bisherigen Beschränkungen wegfallen. Es werden deshalb auch keine Nachweise über die Niederlegung (oder über den Nicht-Besitz) ausländischer Staatsangehörigkeiten mehr notwendig sein.

Frage von Dieter L. • 22.08.2023
Gerechte Entlohnung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - Artikel in der letzten Ausgabe BBB Nachrichten S.12
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.

Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 06.09.2023 von Klaus Holetschek CSU

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.