Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katrin N. • 06.06.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 11.06.2007 (...) ebenso wie Sie bedaure ich, dass der Sternmarsch verboten wurde. Wir müssen erst noch durchsetzen, dass auch die Obersten in der Polizei verstehen, dass sie Verantwortung dafür tragen, dass die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet bleibt. (...)
Frage von Katrin N. • 06.06.2007
Antwort von Stephan Mayer CSU • 02.07.2007 (...) Die Gewaltorgien rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm und insbesondere die Ausschreitungen von Rostock einige Tage vor dem Gipfeltreffen haben mit großer Deutlichkeit gezeigt, dass in der linksextremen Szene ein erhebliches Gewaltpotential steckt. Die Sicherheitsorgane haben selbstverständlich die Aufgabe, vor Ort zu gewährleisten, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können, dass aber gleichzeitig Straf- und Gewalttätern im Umfeld von Demonstrationen Einhalt geboten wird. (...)
Frage von Katrin N. • 06.06.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 14.06.2007 (...) Hierzu werde ich am 5. Juni 2007 in der Zeitung "Bild" wie folgt zitiert: "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben. Da Hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel." (...)
Frage von Maren P. • 06.06.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Siegmar H. • 06.06.2007
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 25.06.2007 (...) Ich verstehe im Übrigen sehr gut, dass manche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenansprüchen von SED-Kadern auf Unverständnis stößt. Aber wie Sie sicher auch wissen, hat der Deutsche Bundestag jeweils versucht, entsprechende Zahlungen zu verhindern. (...)
Frage von Wolfgang G. • 06.06.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 11.06.2007 Sehr geehrter Herr Galle,
Ihre Nachricht vom 6. Juni hat mich erreicht. Vielleicht wäre es für Sie sinnvoll, Mitglied unserer Partei zu werden und dort aktiv die Fragen zu diskutieren, die Sie bewegen.