Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 24.06.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.

Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 02.07.2024 von Marco Buschmann FDP

In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge"  (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.

Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort 19.06.2024 von Ali Al-Dailami BSW

Ich werbe für einen sachlichen Blick auf die Politik, der durch ideologische Scheuklappen leider oft versperrt wird. Pragmatismus kann hierbei behilflich sein.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW