Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich T. • 25.07.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 25.07.2007 (...) Zuständig für die Gewährung der Leistung sind möglicherweise die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist (Sie müssen also bereits rehabilitiert worden sein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorlegen können). Die Landesregierungen können aber auch eine andere Stelle für die Anträge bestimmen, hier gibt es noch keine abschließende Entscheidung. (...)
Frage von Thomas M. W. • 25.07.2007
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 27.07.2007 Sehr geehrter Herr Weber,
Frage von Jörg K. • 25.07.2007
Antwort von Hermann Kues CDU • 22.08.2007 (...) Religiöse Überzeugungen sind die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Da mischt sich der Staat auch nicht ein, wie Sie es unterstellen. (...)
Frage von Thomas H. • 25.07.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.07.2007 (...) Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe. (...)
Frage von nick s. • 24.07.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 11.10.2007 (...) Die Vorstellung – auch wenn manche Medien zuweilen mit solchen Thesen spielen -, dass einzelne Gruppierungen oder Institutionen die durchaus selbstbewussten Mitglieder des deutschen Bundestags und den Bundesrat gegen deren Überzeugungen manipulieren oder ähnliches, ist auch nach meiner Erfahrung als Parlamentarierin mehr als abwegig. (...)
Frage von Hans-Reinhard K. • 24.07.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.07.2007 (...) Juli hat mich erreicht. Ich bin zu keinem Zeitpunkt von einer amerikanischen Dienststelle auf eine Zusammenarbeit hin angesprochen worden. Hinsichtlich der Anwaltsmandate habe ich eine Schweigepflicht. (...)