Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan K. • 25.06.2024
Können Sie uns hierzu einen aktuellen Stand geben?
Portrait von Ellen Stock
Antwort 28.06.2024 von Ellen Stock SPD

In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.

Frage von Tobias B. • 25.06.2024
Wie gehen die Grünen mit der Niederlage um? Wie ist die Reaktion auf den Rechtsruck? Was wird sich ändern bei den Grünen?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 05.07.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.

Frage von Evelyn G. • 25.06.2024
Seit wann läuft das Disziplinarverfahren gegen gerda Hofmann. Es dringt nichts an die Öffentlichkeit.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu internen Prozessen, Abstimmungen und Geschäftsabläufen dieser Art keine Auskunft erteilen kann.

Frage von Moritz S. • 25.06.2024
Wann setzen Sie die Vereinbarung des Koalitionsvertrag zum Thema Bekämpfung der Steuerkriminalität und Geldwäsche um? Wie viele Ermittler müssen noch an der aktuellen Situation verzweifeln?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael E. • 25.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz