Tatsächlich ist das finanzielle Antragsvolumen der Freien Träger höher als die gemäß beschlossenen Haushalt der Stadt Chemnitz zur Verfügung stehenden Mittel.
Die Gründe, bei welchen Einrichtungen ein Sparauftrag umgesetzt wird, wurden der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben, weswegen ich dazu leider nichts sagen kann.
im Gegensatz zu Ihnen kann ich an der Haltung meines Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, weder Hetze noch eine Spaltungsstrategie erkennen.
Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...
Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele haben für mich, für die SPD-Fraktion und für die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP höchste Priorität.
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.
