Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Matthes,

ich entscheide, wie ich antworte. Ich habe geantwortet und wiederhole mich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Schmidberger,

(...) Im Übrigen halte ich die Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich für eine „Chefsache“. (...) Daher ist es besonders wichtig, Rechtsextremismus nicht zu bagatellisieren, sondern mit Nachdruck zu bekämpfen. (...)

(...) Die wichtigsten Einnahmequellen der Parteien sind neben den Mitgliedsbeiträgen die staatlichen Zuwendungen und die Spenden. (...) Wollen wir unabhängige Parteien, die sich nicht von Spenden abhängig machen? (...)

(...) Schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen notfalls auch mit militärischer Gewalt beendet werden. Denn man kann sich schuldig machen sowohl durch Zustimmung zu Militäreinsätzen als auch durch untätiges Zuschauen wie (Hundert-)tausende von Menschen abgeschlachtet werden. Daher war die Zustimmung zum Einsatz der NATO im Kosovo unter rot-grün richtig. (...)