Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 22.09.2023 von Johann Saathoff SPD
Antwort 21.09.2023 von Tanja Machalet SPD
Die Frage wurde auf Basis der vorliegenden Daten beantwortet.
Antwort 29.09.2023 von Lino Leudesdorff SPD
Pendlerverkehr reduzieren, Alternativen zum Auto schaffen (Radewege, ÖPNV ausbauen) ohne Autofahrer zu diskriminieren.
Antwort 28.09.2023 von Boris Rhein CDU
Für die hessische CDU ist jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
Antwort 20.09.2023 von Miriam Albrecht ÖDP
Wir sehen aber auch eine Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft.
Antwort 15.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Wenn Menschen nicht arbeiten können, obwohl sie es gern würden, dann haben sie die Unterstützung des Sozialstaats selbstverständlich verdient. Menschen, die arbeiten können aber nicht wollen jedoch, sollten keine Leistungen des Sozialstaats bekommen.