(...) Wenn Sie dann, wie beim Bürgerbegehren in Düsseldorf aber handstreichartig von Oberbürgermeister Erwin und der FDP-Fraktionsvorsitzenden Strack-Zimmermann abgelehnt werden, darf der Ruf nach demokratischen Beteilungsrechten nicht verstummen, sondern muss sich in lauthalsen Protest äußern. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands geben würden. Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, die den Parlamentarischen Rat bildeten, wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt. (...)
(...) die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters gegen die Grossdemonstration ist eine rein städtische Entscheidung in die die EU in keiner Weise involviert war. Da uns die Erwägungen, insbesondere beispielsweise Sicherheitsbedenken, die der Absage zugrunde lagen nicht bekannt sind, bitten wir um Verständnis, dass sich Herr Cohn-Bendit seiner Meinung enthalten wird. (...)
(...) das BKA soll mithilfe der Online-Durchsuchung das Recht bekommen, unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen informationstechnische Daten zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten. (...)