Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Vielen Dank für die mail. Meine Mitarbeiter/innen und ich werden uns wie in der Vergangheit bemühen, Bürgeranfragen so schnell wie möglich zu beantworten.

(...) Das so ein Verfassungszusatz überhaupt notwendig ist, hat die alleinregierende CDU zu verantworten. Hamburg ist das einzige demokratische Land, in dem Volksentscheide missachtet werden. (...)

(...) ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der von Ihnen angesprochenen geplanten Vorratsdatenspeicherung für überdimensioniert und habe erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 20.4.2007 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.

(...) Thielemanns wollte verhindern, dass Brüssel zur „Hauptsstadt des Hasses“ wird. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde, da beteiligte Gruppen zu gewalttätigem Verhalten tendierten und massive Reaktionen von muslimischer Seite zu erwarten wären. Zu dieser Demonstration aufgerufen hatten neben dem Verein Pax Europa e.V. (...)