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(...) Nach meinem Kenntnisstand wurde in Brüssel nach dem Gesetz gehandelt. Nach eigener Aussage hat sich der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans richtig verhalten: „Der Kern der Sache ist, dass ich die Demonstration verboten hatte und das wurde mir von den zuständigen Gerichten bestätigt.“ Dem habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nichts hinzuzufügen. Ich gehe, ebenso wie die Gerichte, davon aus, dass Herr Thielemans dem Recht entsprechend gehandelt hat. (...)

(...) Zur inhaltlichen Frage: Europäische Kultur ausschließlich mit dem Christentum zu identifizieren halte ich für ebenso verkürzt wie für kulturelle Abgrenzung mobil zu machen und auf der Grundlage von islamophoben Stereotypen Ängste zu schüren, statt die vorhandenen Gemeinsamkeiten zu betonen und auf ein tolerantes Miteinander zu setzen. Integrationspolitik sollte auf Dialog setzen und nicht Konfrontation zum Ziel haben. (...)

(...) Erstens: ich gebe Ihnen absolut recht, daß Jugendschutzmaßnahmen in Deutschland häufig kontraproduktiv sind, nicht nur im Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Ich arbeite mit der gesamten FDP-Bundestagsfraktion ständig daran, die Gesetze zu verbessern. (...)

(...) Auch für mich ist der Gedanke, demnächst bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Fingerabdrücke abgeben zu müssen, nicht besonders witzig, denn auch ich habe sofort Krimiszenen im Kopf. Eine Gewissensentscheidung ist das für mich allerdings nicht und deshalb werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion für die Umsetzung der EU-Richtlinie stimmen. (...)

(...) die Regelung zur Geltungsdauer des Grundgesetzes in Artikel 146 besagt nur, dass das heute gültige Grundgesetz außer Kraft tritt, wenn sich das deutsche Volk, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine neue Verfassung gibt. Die Vorschrift ändert nichts daran, dass das Grundgesetz mittlerweile dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)