Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Zwar werden inzwischen die ersten Fahrzeuge geliefert, ursprünglich war jedoch vorgesehen, dass bis Dezember 2025 bereits 80 Züge zur Verfügung stehen. Bislang sind jedoch lediglich 14 Züge ausgeliefert worden.
Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.
