(...) Inwieweit Kriminelle die beschlossenen Maßnahmen so leicht umgehen können, wie auf dem von Ihnen erwähnten Internetportal beschrieben, ist mehr als fragwürdig. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde vom Bundesjustizministerium hinsichtlich einer wirksamen Verbrechensbekämpfung vorab entsprechend geprüft. (...)
Sehr geehrter Herr Dallmann,
(...) In meinen Beruf kann ich nicht wieder zurück. Deshalb fällt mir die Entscheidung, Abgeordneter zu werden, im Nachhinein leichter, weil ich weiß, dass meine Altersversorgung gesichert ist und ich nicht auf „Anschlussangebote“ interessierter Lobbyisten angewiesen sein muss. Ich kann damit frei und unabhängig solche Lobbyisten kritisieren und denen widerstrebende Politik machen, wenn ich es für sinnvoll halte. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
(...) Auf diese Daten kann jedoch nicht einfach zugegriffen werden. Das Gesetz sieht hohe Hürden für die Durchführung der Telekommunikationsüberwachung vor, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 11.03.08 (BVerfG, 1 BvR 256/08) noch weiter verschärft hat: Die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten dürfen nur dann an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, wenn der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine besonders schwere Straftat ist. Zudem werden im Wesentlichen nur die Verkehrsdaten und nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert. (...)
(...) Auch hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. So ist es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen, dass die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt wurde. Dies ist ein vom Deutschen Bundestag wirksam unterstützter Verhandlungserfolg der Bundesregierung auf EU-Ebene. (...)