Antwort 07.08.2024 von Guido Görtz CDU
Dem Zusatzprotokoll ist Deutschland 2023 beigetreten (Stand: März 2024).
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.08.2024 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.07.2024 von Matthias Mieves SPD
Auch wird die Anbindehaltung von Tieren grundsätzlich verboten.
Antwort 30.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP