Sehr geehrter Herr Tiedge,
Sehr geehrter Herr Haaske,
den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
(...) Xenophobie, also Fremdenangst, kann sich leicht zu Fremdenhass entwickeln. Deshalb muss oberstes Ziel der Integrationspolitik sein, dass sie nicht zu diesen Ängsten in der Bevölkerung führt. (...)
(...) Verhandlungen über Koalitionen werden immer erst nach der Wahl begonnen. Ich kämpfe für eine starke SPD und bin überzeugt, dass Michael Naumann ein ausgezeichneter Bürgermeisterkandidat ist. (...)
(...) Von „Geklüngel“ innerhalb einer Partei kann nicht die Rede sein, da es sich bei dem Kreiskollegen Öhrlein um einen Vertreter der „Grünen“ handelt. Ich hoffe, Sie zählen nicht zu jenen, die den in meine Augen notwendigen direkten Dialog über die Parteigrenzen hinaus verurteilen. Ich persönlich werde weiterhin in meiner Heimat das persönliche Gespräch gegenüber einer Kommunikation über abgeordnetenwatch vorziehen. (...)
