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(...) Aber das Hundegesetz leistHundegesetzchtigen Beitrag zum Schutz unserer Kinder, indem es gesicherte Regeln vorgibt, die in gleichem Maß sowohl das Risiko vermeidbarer Gefahren für die Bürger, insbesondere für Kinder, minimieren als auch den tierschutzrechtlichen Belangen hinreichend Rechnung tragen. Auch in anderen Bereichen unseres Alltags ist unser Leben im Interesse der Gefahrenabwehr für andere (Tempo 30 vor Schulen oder Promillegrenze; Wegereinigungspflicht u.v.m.) reglementiert, und wir akzeptieren das. (...)

(...) Gleiches gilt für die Verfassungsänderung in der festgelegt wurde, dass bei Leistungsgesetzen die bei den Kommunen Kosten auslösen in vollem Umfang vom Land die Erstattung dieser Kosten zu erfolgen hat. (Konnexität) Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der Wähler im Wahlkreis auch noch einen Anspruch darauf hat, von den Abgeordneten informiert zu werden und Abgeordnete regelmäßig daran gemessen werden, was sie denn wohl an gute Taten für den Wahlkreis vollbringen, ist ein Freizeitparlament weder wünschenswert noch praktisch möglich. (...)

(...) Für uns Sozialdemokraten haben Bürgerrechte und innere Sicherheit die gleiche Priorität. Jede Forderung nach restriktiveren Gesetzen muss deshalb nicht nur dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich zur Steigerung der Sicherheit beiträgt. (...)

(...) Allerdings teilt es sich die gesetzgebende Funktion mit dem Rat der EU (auch „Ministerrat“), welcher als Vertreter nationaler Interessen im Auftrag der Regierungen der Mitgliedsstaaten fungiert und auch exekutive Kompetenzen innehat. Daneben kommt der Volkswille nur sehr mittelbar im Europäischen Rat zum Ausdruck: dieser besteht aus den, in Deutschland indirekt, gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dieses Demokratiedefizit unter anderem durch die Möglichkeit von Volksbegehren auf europäischer Ebene zu mindern, außerdem sollen die Entscheidungen des Ministerrates transparenter gemacht werden. (...)

(...) Denn wer keine Bildung hat, wird Aussenseiter, bekommt Frust und neigt in Folge zur Aggression. Es gibt aber auch immer wieder Menschen die sich allen Angeboten entziehen, das ist Integrationsverweigerung, die sind hier fehl am Platz, denn es können nicht nur die Annehmlichkeiten unseres Landes in Anspruch genommen werden, es gibt auch Pflichten. Integrationswille ist eine Pflicht. (...)