Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Zeit werden nach Auskunft der Bundesregierung nur Daten bei Warensendungen, nicht aber bei einfachen Briefen weitergegeben . Es wird jedoch damit gerechnet, dass die USA auf dem nächsten Weltpostkongress eine Ausweitung der Datentransfers auch auf Briefe beantragen wird . Die Bundesregierung hat nun angekündigt, sich dort gegen jede Ausweitung der Datenerhebung auszusprechen, wir werden die Bundesregierung an diese Zusage erinnern (...)

(...) Wir wollen deshalb die Ganztagsschule unGanztagsschulestrong>Integration ( für Deutsche und Nichtdeutsche ) zur "Chefsache" machen. Außerdem werden wir wieder mehr Geld in die Jugendarbeit und in Integrationsprojekte stecken, weil wir glauben, dass das eine gute Investition ist, die sich auf lange Sicht auszahlt. (...)

(...) Meine persönlichen Erfahrungen sind eine gewisse Resignation der Bürger, das Politiker durch leere Versprechungen an Glaubwürdigkeit verloren haben. Diätenerhöhungen um die 10 Prozent in Zeiten, wo um Mindestlohn, Arbeitslosigkeit und Firmenabwanderungen debattiert wird verstärken den Frust. (...)

(...) Damit ist das Gehirn Jugendlicher am empfänglichsten für die Wirkungen der Droge, die zu nachhaltigen Veränderungen führen kann. In Tierversuchen zeigte sich, dass Aufmerksamkeit, Motivation und Kurzzeitgedächtnis durch Cannabis signifikant beeinträchtigt werden. Die Folgen für die Entwicklung der Persönlichkeit in der Pubertät sind unabsehbar. (...)