Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.03.2008

(...) 1. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind oftmals auf die Hilfe von Sachverständigen angewiesen. Soweit es zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist, sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte befugt, Sachverständige mit Untersuchungen zu beauftragen. (...)

Portrait von Herbert Otten
Antwort von Herbert Otten
Kusch
• 20.02.2008

(...) Die Linken stehen immerhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aber sie politisch zu ächten, dafür scheint es hier in unserer Hansestadt nicht zu reichen. (...)

E-Mail-Adresse