(...) Für zu uns zugewanderte Menschen gilt hier das selbe wie für alle anderen auch: Das Strafrecht verbietet den Beischlaf zwischen Verwandten in gerader Linie wie zwischen Geschwistern. Sexuelle Beziehungen zwischen Cousin und Cousine werden strafrechtlich nicht geahndet. Für eine Forderung nach einer Änderung des Strafrechts ist das Bundesministerium der Justiz verantwortlich. (...)
Sehr geehrte Frau Wellhöfer,
ich halte Ihren Vorschlag für kompletten Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Für mich ist ein Boykott der Olympischen Spiele eine Option, die wir auf keinen Fall ausschließen sollten. Die menschenrechtlichen Voraussetzungen für die Austragung der Spiele sind nach wie vor durch China nicht erfüllt. (...)
(...) Deshalb lautet eine der Forderungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung neben der drastischen Erhöhung des qualifizierten Personals bei der Steuerfahndung auch eine erhebliche Verstärkung der Stellen für Richter und Staatsanwälte, die sich die erforderliche Zeit nehmen können, um zu gerechten Urteilen zu kommen. Die Rechts- und Beweislage ist häufig schwierig. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidberger,
(...) In Ihrem Schreiben kommt ein sehr großes Misstrauen gegenüber unserem Staat durch – das finde ich bedauerlich. Denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik zum Glück in einem Rechtsstaat leben und in keinem „Überwachungsstaat“. (...)
