Antwort 15.03.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung.
Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung.
Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
Mittel aus der LKW-Maut fließen mittlerweile auch in die Bahn-Infrastruktur.
Nein dies hatte keinen politischen Grund. Ganz im Gegenteil ich bin sehr für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels.
Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.