
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich halte den Schulbesuch von Kindern für sehr wichtig für die Entwicklung ihrer sozialen Kompetenzen und für die pädagogische und altersgerechte Wissensvermittlung durch gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Schulbesuch ist eine wichtige Erfahrung im Leben jedes jungen Menschen. Eltern sollten ihn durch eine enge Zusammenarbeit mit der Schule positiv unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr Jarowy,
(...) ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meiner Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung, die mir – gegen die Mehrheit meiner eigenen Fraktion – nicht leichtgefallen ist. Die kürzliche Schnüffelaffäre bei der Telekom hat meine Bedenken bestätigt, wie groß die Missbrauchsgefahr ist, wenn sensible Daten so leicht zugänglich gemacht werden können. Auch wenn ein solcher eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz strafbewehrt ist, zeigt der Vorfall doch, mit welcher Büchse der Pandora wir es da zu tun haben. (...)
(...) Wenn dieses Europa-Gefühl weiter entwickelt werden soll, dann muss Europa neben offenen Grenzen auch auf anderen Gebieten erlebbar sein. Zum Beispiel durch die Angleichung der Einkommen, durch gemeinsame soziale Standards - aber nicht auf den niedrigen Niveaus einiger neuer EU-Staaten. (...)