Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD
Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.12.2023 von Jens Brandenburg FDP
Es ist nicht zutreffend, dass Direktmandate gestrichen werden.
Antwort 18.12.2023 von Lars Castellucci SPD
Die Reform des Wahlrechts, die wir im Bundestag dieses Jahr beschlossen haben, zielt darauf ab, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten dauerhaft zu begrenzen. Außerdem macht sie das Wahlrecht einfacher und im Ergebnis gerechter.
Antwort 15.12.2023 von Franziska Müller-Rech FDP
Unser Antrag ist leider durch die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag NRW abgelehnt worden.
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP