
Sehr geehrte Frau Hornung,
Sehr geehrte Frau Hornung,
(...) einen Misstrauensantrag gegen Abgeordnete gibt es nicht. Das ist auch besser so, weil es sonst regelmäßig während der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen käme, und zwar aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden Sie und andere, wen Sie in den Bundestag wählen und wen nicht. (...)
(...) Der SPD ist an einer konstruktiven Verständigung zwischen unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen gelegen. (...) Dabei sind wir darauf angewiesen, dass sich die Kirchen spürbar und kritisch am jeweiligen Diskurs beteiligen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Artikel der RHEINPFALZ. Hubert Lehmann hat sich große Verdienste in der CDU erworben. Seinen Austritt bedaure ich sehr. (...)
(...) ich bin seit geraumer Zeit der Überzeugung, daß Mautdaten im Einzelfall kraft richterlicher Anornung zur Aufklärung schwerer Straftaten heranzuziehen sind. Sie können ganz sicher sein: Ich werde nicht locker lassen, bis diese Befugnis gesetzlich geregelt ist. (...)
(...) Ich kann Ihre Einschätzung, dass das Hamburg- Handbuch „Mit Hamburg verbunden“ benutzerunfreundlicher geworden ist, nicht bestätigen. Nach Auskunft meines Wahlkreisbüros ist es weiterhin ein unentbehrliches Arbeitsmittel, das die Kontaktaufnahme sehr erleichtert. (...)