Warum setzt sich die AfD nicht für einen Wegfall der Inländerdiskriminierung beim Ehegattennachzug (durch den Sprachnachweis) zu deutschen Staatsbürgern ein?
Hintergrund:
Zahlreiche Personengruppen sind vom Sprachnachweis beim Ehegattennachzug bereits befreit. Darunter auch anerkannte Flüchtlinge und Unionsbürger aus anderen EU-Staaten. Letztendlich müssen sogut wie nur noch die Ehepartner von deutschen Staatsbürgern einen Sprachnachweis für den Ehegattennachzug erbringen. Das ist Inländerdiskriminierung aber Sie scheinen das Thema nicht angehen zu wollen?
Auch beim Fachkräftenachzug kommt es zu einem ähnlichen Problem. So müssen Familienangehörige vom im Ausland lebenden beispielhaften indischen IT-Experten keinen Sprachnachweis vorlegen. Die Familienangehörigen des im Ausland lebenden deutschen IT-Experten jedoch schon.
Problem: Keine Einreise ohne Sprachnachweis für Ehegatten von dt. Staatsbürgern.
Lösung: Deutsch sollte in Deutschland gelernt werden.
Vielen Dank für Ihre Frage!
Dieses bundespolitische Thema ist unserer AfD-Bundestagsfraktion durchaus bekannt und wir arbeiten an einer Lösung. Als Landtagsabgeordneter habe ich auf diese Problematik leider keinen Einfluss, teile Ihnen jedoch meine Einschätzung mit.
In der Tat weist das deutsche Aufenthalts- und Einwanderungsrecht zahlreiche Ungleichbehandlungen auf. Diese sind schlicht nicht nachvollziehbar. Das Ziel muss jedoch mindestens eine Gleichbehandlung beim Familiennachzug sein. Zudem setzt sich die AfD für eine geordnete Zuwanderung ein. Diese sollte sich an klaren Kriterien der Bedürftigkeit des deutschen Gastlandes und einer Integrationsfähigkeit orientieren!
Die von Ihnen angesprochene rechtliche Gleichstellung sollte jedoch keinesfalls eine Nivellierung auf ein Niveau nicht erforderlicher Sprachkenntnisse bedeuten. Vielmehr sollte in allen Bereichen der Migration, einschließlich der Familienzusammenführung, ein verbindliches Mindestmaß an Deutschkenntnissen nachgewiesen werden! Das betrifft sowohl die Ehegatten deutscher Staatsbürger als auch Ehegatten von Ausländern. Denn für eine gelungene Eingliederung in unsere Gesellschaft und das Berufsleben sind deutsche Sprachkenntnisse in jedem Fall unverzichtbar!
Weitere Fragen an Tobias Heller
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