
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich hatte Herrn Thiele geschrieben, dass „der eigentliche Sachverhalt (die DatenschutzprobleDatenschutzproblematikmit der Übermittlung von Informationen im Rahmen des Postverkehrs in die USA) (..) gegenwärtig undramatisch“ sei. Dies führe ich gern näher aus. (...)
(...) ich habe die Entstehung des Reformvertrages intensiv begleitet. Daher sind mir die entscheidenden Neuerungen gegenüber dem geltenden Primärrecht der EU vertraut. (...)
(...) spätestens seit 2003 steht die Reformierung der Struktur der EU im Zentrum der politischen Debatte und macht ein intensives Befassen mit der Materie unabdinglich. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit den betreffenden Dokumenten. (...)
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie sind Frau Ullmann. Sie sind nicht das Deutsche Volk. Oder?
Die Ausführungen von Herrn Schachtschneider halte ich für abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Solange in China gute Geschäfte zu machen sind, sind Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen offenbar kein Argument für Wirtschaftsboykott u.ä. Nunmehr, wo seit einigen Jahren sichtbar wird, dass China sich anschickt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ein sehr ernstzunehmender Konkurrent um Märkte und Einfluss wird, glauben einige offensichtlich, die Olympischen Spiele – gegen deren Ausrichtung in China sie nichts hatten – als Erpressungspotential nutzen zu können, und das auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler. (...)