
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) auch danach. Darüber hinaus sind manche Initiativen noch nicht in den Bundestag eingebracht, so dass parlamentarische Meinungsbildungsprozesse erst richtig anlaufen und Entscheidungen erst noch getroffen werden. Das mag insgesamt unverständlich klingen. (...)
(...) Ich bedauere, dass Danial Ilkhanipour sich durch seine späte Kandidatur einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen hat. (...) Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Delegierten der SPD Eimsbüttel den Kandidaten nominieren werden, der das überzeugendere Politikangebot besitzt und die höhere Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern genießt. (...)
(...) Ich bin der Meinung, die Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entscheidungen über große Unternehmensumstrukturierungen – wie Verkäufen relevanter Unternehmensanteile oder Auslagerungen rechtlich gestärkt werden. Für alle Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten sollte künftig die paritätische Mitbestimmung gelten. Darüber hinaus sollte in Unternehmen mit 200 bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die drittelparitätische Mitbestimmung eingeführt werden. (...)