(...) Mit dem Zwischenschalten von Internetplattformen wie abgeordnetenwatch ist meiner Ansicht nach diese Missbrauchsgefahr noch höher, vor allem aber wird der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mir als Abgeordneter unnötig erschwert. (...)
(...) Im ersten und zweiten Wahlgang muss es eine absolute Mehrheit geben. Sollte wider Erwarten Herr Köhler eine solche nicht zustande bringen, dann geht es im dritten Wahlgang um die relative Mehrheit. Sie können sich ausrechnen, wie wir uns dann verhalten werden. (...)
(...) so wichtig die drei von Ihnen erwähnten Herren sind, sie machen nicht die Linie für die SPD in dieser Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Homann,
(...) Die Befugnis zur Online-Durchsuchung wird in wenigen Einzelfällen zum Tragen kommen. (...) Das Überschreiten dieser Schwelle ist dann erforderlich, wenn andere polizeiliche Maßnahmen gegen terroristische Zellen, die über modernste Kommunikationsmittel und das Internet miteinander vernetzt sind, nicht mehr greifen. (...)
Sehr geehrter Herr Synderhauf,
