Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Torben Braga
Antwort 03.01.2025 von Torben Braga AfD

Die AfD leugnet nicht den Klimawandel, sondern hinterfragt das Narrativ, dass der Klimawandel ausschließlich menschengemacht sei.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Alexander Throm
Antwort 07.01.2025 von Alexander Throm CDU

Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden

Portrait von Alexander Throm
Antwort 09.01.2025 von Alexander Throm CDU

das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.