Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas R. • 22.12.2024
Warum werden soziale Medien nicht effektiv überwacht?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 10.01.2025 von Marc Henrichmann CDU

Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Können Sie mir erklären, warum es Ihrer Meinung nach nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle keinen Schadenersatz nach § 51 BPolG gibt? (Direkt oder analog)
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU

Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.

Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Wenn es für Schäden durch rechtmäßiges staatliches Handeln keinen Schadenersatz gibt, ist es dann nicht erforderlich, den als Aufopferungsanspruch ins Gesetz zu schreiben?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU

Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.

Frage von Dietmar H. • 22.12.2024
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Sehr geehrter Herr Voigt, warum ernennen Sie Herrn Tilo Kummer zum Minister für Umweltfragen? Herr Kummer war nachweislich als Unteroffizier tätig beim Ministerium für Staatssicherheit.
Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU