(...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)
(...) die Dienst- und Rechtsaufsicht bei der Online-Durchsuchung findet nach den allgemeinen Regeln unseres Rechtsstaates statt. Online-Durchsuchungen werden durch einen Richter angeordnet. Die Auswertung wird richterlich überwacht. (...)
(...) Heute geht es nicht mehr um Schuld: die Täter sind schon längst gestorben. Ich wünsche mir aber, dass die Initiative der Internetpetition positiv aufgenommen wird und eine aktive und freundschaftliche Nachbarschaftspolitik mit Armenien und den Armeniern begünstigt. Es ist an der Zeit, alte Wunden zu heilen. (...)
(...) ich halte es für nicht klug, wenn ein Abgeordneter nicht auf Fragen von Bürgern antwortet. Für mich ist es sogar ein wichtiger Punkt der Information und des Meinungsaustausches. (...)
Sehr geehrter Herr Bühler,
(...) für Ihren Hinweis danke ich Ihnen. Ich werde den von Ihnen genannten Fall gerne bei einem Treffen mit dem kubanischen Botschafter ansprechen. (...)
