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(...) Um Beratungshilfe in Anspruch nehmen zu können, gibt es aber grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder Sie gehen zum Amtsgericht, schildern dem Rechtspfleger Ihr Anliegen und legen Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dar. Ihr zuständiges Amtsgericht können Sie beispielsweise über http://www2.justizadressen.nrw.de/og.php ermitteln. (...)


(...) Die Antwort auf Ihre Frage "Bedeutet dies, dass meine Meinungsfreiheit beim Glauben und der Religion aufhört?" ist Nein. Diese Antwort könne Sie schnell aus dem Grundgesetz ableiten. (...)

(...) nach meinem Informationsstand soll die Koalitionsvereinbarung in Hessen morgen endgültig vereinbart werden. (...) Ich möchte auch davon absehen, als Bundestagsabegordneter aus Bayern Regelungen, die andere Landesverbände mit ihren Koalitionspartnern vereinbaren, zu kommentieren. (...)
(...) Aus meinen Antworten sollte aber auch deutlich werden, warum es deutliche Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gibt und nach meiner Einschätzung auch weiterhin geben wird. Dass sich auch DIE LINKE auf demokratischen Sozialismus bezieht, bedeutet ja weder, dass der Begriff identisch genutzt wird noch das identische Vorstellungen und Konzepte dahinter stehen. (...)