Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) h. die Fraktion der Union, der SPD, der FDP und der Grünen neoliberal geprägt sind. Die einzige Ausnahme bildet unsere Fraktion. (...)

(...) Volksbefragungen halten wir in diesem Zusammenhang nicht für das beste Mittel. Bündnis90/Die Grünen setzen sich bereits seit langem für mehr direkte Demokratie ein. Allerdings sprechen wir uns weniger für eine "von oben" verordnete und gelenkte Volksbefragung aus, sondern vielmehr für eine "von unten" gestartete Volksinitiative, ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. (...)

(...) Mit meiner Antwort möchte ich Sie ermuntern, sich nicht von der Politik abzuwenden. Wenn Sie der Politik den Rücken kehren, bleiben in der Politik genau diejenigen übrig, die Sie dort nicht sehen wollen. Daher mein Appell an Sie: mischen Sie sich weiter ein! (...)

Sehr geehrter Herr Wesemann,

(...) Durch den Vertrag von Maastricht und den kommenden Lissabon-Vertrag wurden einige Funktionen an Institutionen auf die europäische Ebene abgegeben. Die Bürger waren durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten. (...)