Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kosthorst,

(...) In der Vergangenheit gab es und auch heute gibt es eine Vielzahl von als VS eingestuften Informationen, die der Wissenschaft und Öffentlichkeit nicht ohne Einzelfallprüfung zugänglich gemacht werden können. Eine generelle Freigabe nach Ablauf einer bestimmten Frist würde zu einer Bekanntgabe von Informationen führen, die die innere Sicherheit Deutschlands gefährden oder die auswärtigen Beziehungen belasten könnten (z. B. (...)

(...) Die islamischen Organisationen in Deutschland sind ebenso wie die christlichen Organisationen sehr vielschichtig. Daher ist Ihre Aussage, dass die von mir vorgebrachten Argumente, die für eine Beobachtung der Pius-Bruderschaft durch den Verfassungsschutz sprechen, auf „fast alle islamischen Organisationen“ passen würden, schlichtweg falsch. (...)

(...) Zu Beginn des 16. Deutschen Bundestages hatte der Bundestag 614 Mitglieder. Die CDU/CSU hat 2 Abgeordnete verloren. (...)

Sehr geehrter Herr Friedewald,