Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Hans M. • 04.08.2024

Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Warum wurde bis dato das EuGHUrteil nicht umgesetzt?

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker

CDU • 24.09.2024

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Hans M. • 04.08.2024

Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Warum wurde bis dato das EuGHUrteil nicht umgesetzt?

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker

CDU • 24.09.2024

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Bernd E. • 04.08.2024

Was haben Sie persönlich für das deutsche Volk (s. Schriftzug am Reichstag) geleistet?

Antwort ausstehend von Emilia Fester

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Bernd E. • 04.08.2024

Was haben Sie persönlich für das deutsche Volk (s. Schriftzug am Reichstag) geleistet?

Antwort ausstehend von Emilia Fester

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Finja A. • 04.08.2024

Guten Tag Herr Braga, was ist Ihre Meinung zum aktuellen Fachkräftemangel und wie würden Sie das Problem angehen?

Antwort von Torben Braga

AfD • 05.08.2024

Die Thüringer AfD strebt deshalb einen anderen Ansatz an:

Thüringen Wahl 2024

Frage von Finja A. • 04.08.2024

Guten Tag Herr Braga, was ist Ihre Meinung zum aktuellen Fachkräftemangel und wie würden Sie das Problem angehen?

Antwort von Torben Braga

AfD • 05.08.2024

Die Thüringer AfD strebt deshalb einen anderen Ansatz an:

Thüringen Wahl 2024