Antwort 06.02.2025 von Seija Knorr-Köning SPD
Die SPD setzt sich sehr engagiert für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein.
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Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen grundsätzlich nicht über die Plattform abgeordnetenwatch beantworte.
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
Für arbeitsunfähige Menschen existieren die Systeme der Grundsicherung. Daran wollen wir festhalten.