Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter R. • 23.05.2009
Antwort von Volker Wissing parteilos • 26.05.2009 (...) Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachpolitikern der Fraktion versichere ich Ihnen, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich des Problems bewusst ist und nicht zulassen wird, dass CDU/CSU und SPD mittels Verfahrenstricks doch noch ein Paintball-Verbot quasi durch die Hintertür einführen wird. (...)
Frage von Walter R. • 23.05.2009
Antwort von Hermann-Josef Scharf CDU • 28.05.2009 (...) Abgesehen davon hat sich natürlich auch meine Fraktion im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen von Winnenden die Frage nach der Gefährlichkeit von „Spielen“ wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die in gewisser Weise das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies zwar für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotswürdig und spricht sich für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. (...)
Frage von Walter R. • 23.05.2009
Antwort von Stephan Eisel CDU • 28.05.2009 (...) Es ist aber bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt klar, dass Spiele wie Paintball oder Gotcha nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. (...)
Frage von Heike R. • 23.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 23.05.2009 Sehr geehrte Frau Rogall,
Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Gerd N. • 22.05.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 04.06.2009 (...) Herr Dr. Guido Westerwelle, MdB hat alle gesetzlichen Veröffentlichungspflichten erfüllt. (...)
Frage von Michael-Alexander R. • 22.05.2009
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 25.05.2009 (...) Sie haben Recht! Es kann nicht sein, dass sich Vertreter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, um Absprachen und Entscheidungen zu treffen. Es ist durchaus möglich, dass Diese zum Teil nicht unwichtige Auswirkungen auf die aktuelle Tagespolitik und das Wirtschaftsleben haben. (...)