Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten äußern.
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Nuß,
vielen Dank fuer Ihr Vertrauen, dass ich an der Spitze einer Verfassungsbewegung stehen könnte :-) Dafuer fuehlte ich mich ehrlich gesagt aber wirklich nicht hinreichend kompetent.
(...) Ich bin Abgeordneter und damit nur meinem Gewissen verpflichtet. Sie scheinen mit „Neutralität“ Meinungslosigkeit zu meinen – von einem Politiker wird zu Recht erwartet, dass er eine Meinung klar und deutlich vertritt. Genau deswegen wurde ich ja damals verklagt. (...)
(...) ich kommentiere die Äußerungen von Jürgen Trittin zu meiner Wahlentscheidung bei der Bundespräsidentenwahl nicht, sie sind falsch. Ich habe mich ausschließlich aus politischen Gründen entschieden, den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler im 1. (...)