Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone H. • 05.10.2026
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GKV- und Pflegereform: Höhere Beitragsbemessungsgrenzen belasten 10%der Versicherten einseitig. Kinderlose werden durch Höchstsätze zu alleinigen Zahlmeistern. Halten Sie diese Reformen für gerecht?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von David B. • 05.10.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wirkung des seit 1. Oktober geltenden Tankrabatts im Landkreis Lörrach transparent überprüft wird?
Antwort ausstehend von Stefan Glaser CDU
Frage von Thomas D. • 05.10.2026
Warum sollen Kryptowerte wie Bitcoin durch die geplante Reform plötzlich steuerlich schlechter gestellt werden als herkömmliche private Wirtschaftsgüter wie Gold
Antwort ausstehend von Stefan Glaser CDU
Frage von Dirk B. • 05.10.2026
Wenn sie der Vergesellschaftung von Grossimmobilien entgegentreten wollen, ist es dann nicht das Beste das sie mit die Linke in Sondierungsgespräche gehen ?
Ein Foto von Johannes Martin
Antwort 12.10.2026 von Johannes Martin CDU

Vergesellschaftung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum und stellt eine Belastung für Neubau und Sanierung dar.

Frage von Peter Richard M. • 05.10.2026
Warum haben Sie mehr als 3 Mon. nach Konstitution des Landtags RLP noch immer nicht Angaben zu ihren Neben- Einkünften hinterlegt (Stand 03.10.26) obwohl Verhaltenskodex des Landtags dies fordert?
Lisett mit verschränkten Armen. Sie trägt ein dunkelblaues Shirt mit Dreiviertel-Ärmeln und lächelt herzlich.
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN