(...) So wurde zum Beispiel der Begriff "Amtsträger" weit gefasst. In Deutschland schließt dies die Parlamentarier mit ein und differenziert nicht zwischen Beamten und Parlamentariern. (...)
(...) Diese Abwägung muss vor allem dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem Schutz personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werden. Wie eingangs erwähnt, ist die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU unabhängig von dieser Initiative weiter im Sinne der Sache dafür, die Aufarbeitung der SED – Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit weiter nachzugehen. Die kriminelle Stasitätigkeit muss, ob in Ost oder West, mit gleicher Intensität, Genauigkeit und entsprechendem Umfang vorangetrieben werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, die Aufarbeitung des Stasiunrechts zu stärken. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) im Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung eine verlässliche Perspektive zu geben und das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bei seiner Novellierung im Jahr 2006 („Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes“, Bundestagsdrucksache 16/2969) dahingehend zu erweitern, dass es ausgehend von der Befristung der sogenannten Regelüberprüfung eine differenzierte Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten für Personen in herausgehobenen Funktionen und Ämtern gibt und gleichzeitig der Zugang für Wissenschaft, Forschung und Medien zu den Unterlagen zur historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatsicherheitsdienstes unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gestärkt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Lemmer,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Diese beantworte ich sehr gerne, wie auch die ca. 3300 anderen Petitionen und Anfragen, die ich jedes Jahr – besonders aus dem Wahlkreis 1 – erhalte.
(...) Seitens der Politik stärken und sensibilisieren wir das familiäre und schulische Umfeld am besten , indem wir Betreuungseinrichtungen und Schulen so ausrichten, dass die Kinder und Jugendlichen dort auf eine Kultur der Anerkennung und Förderung treffen. Dieser Aufgabe sind viele Menschen und alle staatlichen Ebenen - Kommune, Land und Bund - verpflichtet. (...)
(...) es ist richtig, dass ich vor einigen Jahren in den Vorstand des Atlantik-Brücke e.V. gewählt worden bin. (...)