Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Landesregierung hat auf die Schulentwicklungspläne der Städte Mainz und Wiesbaden keinen Einfluss. (...)

Sehr geehrter Herr Siegert,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Hagemann,

Sehr geehrter Herr Lima,

(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)

(...) Über den Ausschuss wird der direkte Informationsaustausch zwischen den Parlamenten erreicht. Der EU-Ausschuss ist als Integrations- und Querschnittsausschuss der zentrale Ort des europapolitischen Entscheidungsprozesses. Im EU-Ausschuss werden Grundsatzfragen der europäischen Integration verhandelt, er unterrichtet über alle integrationspolitischen Vorhaben auf deutscher und europäischer Ebene. (...)