Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Migration ist für uns eine alltägliche Realität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erkannt, dass eine moderne Migrationspolitik zwei Herausforderungen annehmen muss: wir müssen Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen. (...)

(...) Migrations- und Integrationspolitik spielt für die FDP gerade angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land eine entscheidende Rolle. Noch in diesem Monat wird die FDP-Bundestagsfraktion zu dem Thema einen Fachkongress durchführen. (...)

(...) Die Tatsache, dass ein Gericht, wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, eigenständig über Annahme oder Ablehnung einer Beschwerde entscheidet, ist Teil der Unabhängigkeit dieser Gerichte, eine solche Entscheidung erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern nach festgelegten Rechtsnormen und wird vom Gericht auch offengelegt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, wie Sie richtig schreiben, im Gegensatz zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lediglich feststellender Natur und haben keine kassatorische Wirkung. Die Umsetzung der Entscheidung muss also durch den verurteilten Staat erfolgen. (...)

(...) Unsere Aufgabe besteht darin, das Ellenbogen-, Konsum- und Egoismusprinzip zu überwinden, damit wir hinkommen zu einem neuen Gemeinsinn, welcher allerdings immer noch dem Einzelnen genügend Platz und Rückzugsmöglichkeiten bietet. Während die größen Parteien in ihrer Abhängigkeit von den Konzernspenden und Lobbyisten eine Politik des grenzenlosen Wachstums und der Industrie anstreben, setzt die ÖDP auf einen Werte- und Bewußtseinswandel. Wir begeben uns nicht als Marionette in die Hände von Firmen, sondern gestalten Politik für den Menschen. (...)

(...) ich bin nicht, wie Sie offenbar annehmen, Mitglied des Rechtsausschusses und war in der vergangenen Periode nur Stellvertreter im Außenwirtschaftsausschuß. Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und Stellvertreter im Unterausschuß Menschenrechte war ich hauptsächlich mit Erweiterungsfragen, Südosteuropa und der östlichen Partnerschaft befaßt, bei den Menschenrechts-Dringlichkeiten auch mit aktuellen, schwerwiegenden Fehlentwicklungen auf anderen Kontinenten. Um Lateinamerika kümmerte sich federführend mein spanischer Kollege Salafranca. (...)