(...) Es gibt keinen Fraktionszwang in der grünen Bundestagsfraktion und es gab daher auch keine Abstimmungsanweisung. Ich finde eine Teilnahme an der Abstimmung im übrigen ehrlicher als dieser aus Angst, Farbe bekennen zu müssen, einfach fernzubleiben, wie dies Abgeordnete der FDP und ein erheblicher Anteil der Linksfraktion (17 Abgeordnete) möglicherweise getan haben. (...)
(...) bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen. (...) Auch ich, der ich mich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten habe, will selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)
(...) 1) Mit dem Gesetz soll der Zugang zu einschlägigen Seiten mit Kinderpornographie erschwert werden. Mir ist auch klar, dass es sinnvoller wäre, diese Seiten komplett verschwinden zu lassen. Da viele dieser Angebote auf Servern im Ausland liegen, haben wir dafür leider nicht den notwendigen Zugriff. (...)
