(...) DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung von Sprachen und Kulturen sowie für autonome Regionen ein. Ein chinesisch-tibetischer Dialog muss dazu führen, das dieses Praxis wird. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.
(...) Ich habe selbst einen Antrag vorgelegt, in dem ich vorschlage, einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder an dem bestehenden Kodex für Kommissionsmitglieder der EU zu orientieren. Eine Selbstverpflichtung oder Ehrenkodex ist dabei einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen. (...)
(...) Die Piratenpartei hat keinesfalls "nur" Stasi 2.0 auf dem Programm sondern den gesamten Bereich der Bürgerrechte, des Datenschutzes, des Zugangs zu Wissen, des Urheberrechts etc. Hier gibt es auch viele Verknüpfungen zu anderen Politikfeldern wie Wirtschaft und Forschung. (...)
(...) Für Ihre Frage nach dem Verteidigungsminister gilt wie für alle anderen Ressortfragen: Wir Liberale verteilen das Fell des Bären nicht, bevor er erlegt ist. Es käme doch zurecht sehr seltsam bei den Wählerinnen und Wählern an, wenn wir heute schon sagen würden, was aus wem wird, obwohl wir noch gar keine Wahl gewonnen haben. (...)