Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Kosthorst,

liebe Besucher der Seite "Abgeordnetenwatch",

(...) Und nach meiner festen Überzeugung wird sich diese Erfolgsbilanz mit der Neufassung des Wahlrechts bruchlos fortsetzen und auch künftig, wahltechnisch gesehen, alles Wesentliche bei uns mit „rechten Dingen“ zugehen. Hinweisen möchte ich noch, dass gegen jede Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. (...)

(...) Diese gesundheitspolitische Perspektive kann zur Glaubwürdigkeit der staatlichen Drogenprävention beitragen. Es wird berechtigt die Frage gestellt, warum der Besitz von selbst hochprozentigem Alkohol, Tabak und bestimmten Medikamenten mit hohem Abhängigkeitspotential straffrei bleibt, während der Besitz anderer weicher Drogen selbst in kleinen Mengen zum Eigengebrauch strafbewehrt ist. Ich setze mich daher für eine Drogenpolitik ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützt und konsequent bei illegalen und legalen Drogen nach den gleichen glaubwürdigen Maßstäben handelt. (...)