Ich war die letzten Wochen viel in Deutschland unterwegs und habe viele verschiedene Verbände der PARTEI besucht.
Die aktuelle Situation des Klimageldes spiegelt die Herausforderungen wider, die entstehen, wenn richtige und ambitionierte Ziele auf praktische Umsetzungshürden treffen.
Altparteien wie CDU, SPD und Grüne scheuen sich, das Thema anzugehen, da sie eng mit dem Beamtenapparat und und den Gewerkschaften verflochten sind.
Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme.
Diese Staatstreue ist dementsprechend monetär zu vergüten. Denn ohne die Beamten kann ein Staat nicht funktionieren.
Als Grüne schlagen wir einige Änderungen vor, die sich auf den Beamtenstatus beziehen. So wollen wir die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen. Zudem sollen auch Beamt*innen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
